EU-Innenministertreffen Fluechtlinge (18.06.2015)

  1. EU-Innenministertreffen Fluechtlinge (18.06.2015)

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Sie sind in dieser Woche wieder eines der Hauptthemen: die Flüchtlinge. Italien und Griechenland rufen nach Hilfe, weil die meisten Menschen auf der Flucht bei ihnen landen, trotzdem haben sich die europäischen Innenminister nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Die Evangelische Kirche ist enttäuscht. Europa kann es sich nicht leisten, zu streiten statt zu handeln. Das erklärt der stellvertretende Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Diethard Kamm:

Europa muss handeln schlicht und einfach deswegen, weil es hier um Menschen geht.

Dabei streiten die EU-Innenminister zurzeit ja vor allem darum, ob Flüchtlinge nach einer verbindlichen Quote gerecht in Europa verteilt werden sollen. Das sei aber doch nur ein erster Schritt, sagt Kamm:

Wir brauchen aber darüber hinaus eine Politik, die Menschen willkommen heißt. Wir brauchen auch klare Regelungen, wie Menschen nach Europa kommen können. Wir können nicht auf der einen Seite sagen: Wir sind gegen diese Schlepper, schaffen aber keine Wege, wie Menschen auf einem geregelten Weg nach Europa kommen können.

Wie Italien stellt Propst Kamm außerdem die Dublin-Regelung in Frage. Nach der müssen Menschen in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Das funktioniere einfach nicht mehr:

Wir erleben das ja an den Beispielen, da, wo wir Kirchenasyl gewähren, das sind zu 95 % Fälle, die auf der Dublin-Regelung beruhen, da muss sich was ändern.

Die Forderungen gegenüber der EU, zu handeln statt lange und immer wieder zu verhandeln werden lauter, nicht nur von Seiten der Kirche. Kamm will aber nicht müde werden, die Stimme immer wieder zu erheben. Das gilt auch für das Spitzentreffen von Bund und Ländern heute zum Thema Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Der stellvertretende Landesbischof betont aber vor allem eins: Flüchtlinge sind keine Nummern:

Wir reden nicht über irgendwelche Sachen, hier geht es um Menschen, die ein Lebensrecht haben, und die dieses Lebensrecht wahrnehmen wollen. Ich habe ein bisschen Angst, dass hier nicht mehr auf Augenhöhe geredet wird, sondern wo wir eigentlich nur über uns und nicht über diese Menschen und schon gar nicht mit diesen Menschen reden.

Stefan Erbe, Evangelische Redaktion